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(...) Denn sollte es tatsächlich zur Einführung der geplanten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe als Surrogat der GEZ-Gebühr kommen, werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beruhigt Abstand von ihren Sparplänen nehmen. Die FDP spricht sich strikt gegen die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe aus, weil sie ist nichts anderes als die bisherige GEZ-Gebühr, allerdings verbunden mit einer Erweiterung des Schuldnerkreises! Bislang mussten nur die Haushalte und Betriebsstätten Rundfunkgebühren zahlen, die ein Empfangsgerät vorhielten, wodurch der Schuldnerkreis beschränkt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Bracht,

auch Ihnen danke ich für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf meine Mitteilung vom 19.07. 2010 an Herrn Frost beziehen.

(...) Die Zahl der Cannabiskonsumierenden bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis zu 25 Jahren ist nach der Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in den Jahren 2004 bis 2008 (einsehbar auf der Internetpräsenz www.bzga.de) zum ersten Mal seit zwanzig Jahren zurückgegangen. Auch die Probierbereitschaft für Cannabis, über die Sie sich in Ihrer Frage besorgt äußern, hat abgenommen. Beide Entwicklungen senken das Risiko für eine Abhängigkeitserkrankung im höher Lebensalter erheblich. (...)

Sehr geehrter Herr Reis,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und gerne nehme ich Stellung zu beiden Fragen.

(...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir Google Street View nicht versuchen sollten zu verhindern. Das Angebot hat auch viele Vorteile. (...)