(...) Bei diesem Verfahren gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die sog. (...) Von einer unreglementierten Weitergabe kann also nicht die Rede sein. (...)
(...) Ein Missbrauch der Daten durch us- amerikanische Stellen ist nicht auszuschliessen. Allerdings ist das Abkommen jetzt in Kraft und ich kann nicht serioes einschaetzen, wie sich die durchaus moeglichen negativen individuellen Folgen darstellen koennen und werden. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat nun jedem Bürger ein Mitspracherecht bei der Weitergabe seiner Daten eingeräumt. Damit er dieses wahrnehmen kann, ist er darüber zu informieren. (...)
(...) Einerseits haben die Zuwanderer Anspruch auf Unterstützung ihrer Bildungs- und Integrationsanstrengungen, andererseits sind von ihnen hinreichende eigene Anstrengungen zu erwarten. Eine gelungene Integration möglichst vieler Menschen ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer offenen Gesellschaft und ist Basis zur Aktivierung bisher ungenutzter Potenziale. (...)
(...) Wie Sie richtig dargestellt haben, hatte ich im Rahmen der von Ihnen benannten Sitzung die Frage nach einem Weg zur Ermittlung der Rechtsfähigkeit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle gestellt. (...)
(...) Stattdessen käme der eigentliche Verkehrssünder ohne Sanktion davon. Bei einer Halterhaftung würde also auch weiterhin der Motorradfahrer, der bisher nicht ermittelt werden kann, gerade nicht bestraft werden. Das wäre damit kein Gewinn für die Verkehrssicherheit. (...)