Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Frau Böttcher,

(...) Die Probleme der Lärmbelästigungen an den Autobahnen sind mir bekannt. Es ist nicht nur für die Lebensqualität der Menschen, sondern auch für die touristische Entwicklung wichtig, dass von den Autobahnen keine unvertretbaren Belastungen ausgehen, sondern sie das sind, wofür sie gedacht sind: sie sollen die Verkehrsteilnehmer schnell und sicher ans Ziel bringen. (...)

(...) Denn wenn es uns, der RRP, gelingt, in den Bundestag zu kommen, können wir in einer Legislaturperiode die Fehler der letzten 30 jahre im Rentenrecht nicht ausbügeln. Deshalb werden von den Verbesserungen, die wir durchsetzen können, die jetzigen Rentner kaum profitieren. (...)

(...) Hartz IV bedeutet, keine Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig mit Hartz IV wurden mögliche Sanktionen radikal verschärft. (...)

(...) Für mich als Liberaler gilt der Grundsatz: Wer mehr erwirtschaftet, kann auch mehr verteilen. Wenn der Staat erst ans Verteilen denkt, wird der Staat am Ende immer weniger zu verteilen haben, weil er die Leistungsbereitschaft bestraft. (...)