Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne sind mit dem blinden Glauben an unbegrenztes Wachstum schon immer sehr kritisch umgegangen. Der Markt braucht soziale und ökologische Regeln, er ist kein Selbstzweck. (...)

(...) wir werben seit vielen Jahren für eine Lösung dieser Frage. Ein erster Erfolg ist unser Kampf für die erneuerbaren Energien, denn jetzt steht es jedem Kunden frei, aus einer inzwischen ansehnlich großen Zahl von Stromlieferanten den günstigsten Anbieter zu wählen. Ähnliches gilt jetzt auch für die Gasversorgung, auch wenn sich da der Markt noch nicht so weit geöffnet hat wie beim Strom. (...)

(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)

(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)

(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)