(...) die FDP - Bundestagsfraktion gibt jeder Jahr ein "Liberales Sparbuch" mit Einzelheiten über fast alle Einzeletats des Bundeshaushaltes heraus. Darin sind alle Vorschläge nachzulesen. (...)
(...) danke für die Frage zum Föderalismus im Bildungsbereich und den Wettbewerb unter den Bundesländern. Die verschiedenen internationalen Untersuchungen über den Erfolg der Bildungssysteme haben erhebliche Schwächen in Deutschland aufgedeckt. (...)
(...) wir Grünen aus Baden-Württemberg haben uns von Anfang an gegen das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Hierzu gibt es etliche nachzulesende Initiativen meiner Fraktionskollegen Alex Bonde (im Haushaltsausschuss) und Winfried Hermann (Verkehrsausschuss), die zuerst von der baden-württembergischen Landesgruppe und dann natürlich von der gesamten Fraktion mitgetragen wurden. (...)
(...) Hinzu kommt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu muss der gleichzeitige Anspruch beider Partner auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate verlängert werden. Außerdem führen wir zwei zusätzliche Partnermonate ein. (...)
