
(...) mein Wohnsitz ist wie in der Wahlzulassung angegeben. Ich werde nach der Wahl weiterhin politisch wirken und für Deutschland kämpfen. (...)
(...) mein Wohnsitz ist wie in der Wahlzulassung angegeben. Ich werde nach der Wahl weiterhin politisch wirken und für Deutschland kämpfen. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich dem skeptisch gegenüber, weil ich die Befürchtung habe, dass dies falsche Anreize setzt. Ich bin sehr gespannt, zu welchen Ergebnissen der Testversuch in Schleswig-Holstein kommt. (...)
(...) Daher hat der damalige Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Sozialdemokratie Europas eine Diskussion darüber angestoßen, wie die Investitionsregeln verändert werden könnten. Am Ende ist es, auch in direkten Verhandlungen mit Kanada, gelungen, die privaten Schiedsgerichte abzuschaffen und den Weg zu einem öffentlichen Investitionsgerichtshof zu ebnen. (...)
(...) Ich bin für den Atomausstieg mit einem geordneten Plan. Es macht keinen Sinn, einen sofortigen Ausstieg übers Knie zu brechen. (...)