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Sehr geehrter Herr Lips,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Wir setzen uns für ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen ein und wollen die Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Erfolg bringen. Wir wollen gemeinsam mit den USA verbindliche Klimaschutzziele vereinbaren und Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz mitziehen.Das ehrgeizige Ziel für Deutschland, bis 2020 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, wollen wir erreichen. (...)

(...) Da das Gesetz ja bereits verabschiedet ist, müssen wir dessen Wirksamkeit immer wieder überprüfen. Klar ist für mich jedenfalls, dass die Websperre nicht allein rechtswidriges Verhalten stoppen kann, sondern allenfalls den Zugang. (...)

(...) Hinsichtlich der Leiharbeit sind wir nicht generell gegen diese Form der Beschäftigung, weil sie für viele Menschen auch Chancen bietet, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wohl aber gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitsverhältnisse. Gegen diesen Mißbrauch haben wir uns stark gemacht und werden dies auch wieder tun. (...)

(...) Entweder ist sich die derzeitige Regierung des Umstandes überhaupt nicht bewußt und läßt einfach Gewohnheiten weiterlaufen, oder sie hat die rasante Entwicklung der letzten Jahre in China nicht zutreffend beurteilt. In jedem Falle gibt es aber keinen Grund, Zahlungen an ein so grosses und wachstumsstarkes Land fortzusetzen. (...)