(...) Entweder ist sich die derzeitige Regierung des Umstandes überhaupt nicht bewußt und läßt einfach Gewohnheiten weiterlaufen, oder sie hat die rasante Entwicklung der letzten Jahre in China nicht zutreffend beurteilt. In jedem Falle gibt es aber keinen Grund, Zahlungen an ein so grosses und wachstumsstarkes Land fortzusetzen. (...)
(...) Das heißt, wir wollen unser personelles Engagement verstärken, um die Entwicklungshilfe konsequenter zu unterstützen. (...)
(...) Wichtig für den Standort Deutschland ist, dass wir Unternehmen motivieren, sich hier anzusiedeln. Aus diesem Grund wird es wachstumsfeindliche Steuerpolitik mit CDU und CSU nicht geben. Darüber hinaus gehend bitte ich um Verständnis, dass es wenige Tage nach der Wahl und noch vor Bildung des neuen Bundestages weder einen genauen Zeitplan noch konkrete Informationen über die Ausgestaltung zukünftiger Regelungen gibt, die ich an Sie weiterleiten könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrte Frau Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.