(...) was Sie gehört haben ist zutreffend. Wir bevorzugen eine ergebnisoffene Suche für das benötigte Endlager. Wir wollen keine politischen Einflußnahmen sondern Transparenz, öffentliche Bürgerbeteiligung und wissenschaftlichen Sachverstand. (...)
(...) Diese Version bietet Europa in der Theorie eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Datenübermittlung an die USA, da nun EUROPOL einem Zugriff der US-Behörden auf Daten zustimmen muss und selbst auch auf die übermittelten Daten zugreifen können soll. EUROPOL soll demnach als Kontrollinstitution dienen, die Implementierung des Abkommens beurteilen und auf eventuelle Missstände im Datenschutz und in der Transparenz hinweisen. (...)
(...) Ihre Frage beantworte ich mit einem klaren Ja. Ich bin für ein Verbot von Flaterate-Partys. (...)
(...) Davor war ich, wie Sie meiner Biografie entnehmen können, als Dozentin tätig und in keiner Volksvertretung aktiv. Unbestritten ist, dass die DDR demokratische Defizite aufwies, wie z.B. die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit. Verfassungstext und –realität klafften mitunter deutlich auseinander. (...)