Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die FDP und auch ich persönlich befürworten eine Regelung des Ladenschlusses durch die Länder und die völlige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen, also von Montag bis Samstag. (...)

Sehr geehrter Herr Minske,

der von Ihnen aufgeworfene Themenkomplex gehört in den Zuständigkeitsbereich meiner Kollegin Frau Bundesjustizministerin Zypris. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihrer Frage an sie zu wenden.

(...) Das SMWA und das BMVBW sind im Übrigen wie Sie sicher wissen seit Jahren SPD-geführte Häuser. Selbstverständlich begleiten wir den Planungsprozess. (...)

(...) Dies ist unzutreffend. Es ist keineswegs vorgesehen, die Ampelkennzeichnung auf EU-Ebene zu verbieten. Nach dem derzeit in den Gremien des Rates und des Europäischen Parlaments beratenen Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel besteht auch weiterhin die Möglichkeit, ergänzend zu den verpflichtend vorgeschriebenen Angaben freiwillige Darstellungsformen der Nährwertdeklaration zur verwenden. (...)