Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael T. • 10.08.2009
Antwort von Uwe Hiksch Die Linke • 10.08.2009 (...) Sie wurde von vielen Prominenten, zahlreichen anderen Organisationen und vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Sollte ich in den nächsten Bundestag gewählt werden, werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass die NPD verboten wird und der der Deutsche Bundestag ein Verbotsverfahren in die Wege leitet. (...)
Frage von Klaus G. • 10.08.2009
Antwort von Alf-Heinz Borchardt FDP • 10.08.2009 (...) Der Verkauf von Immobilien geschieht schließlich regelmäßig nicht zum Ausgleich von Anwaltskosten, sondern im Zuge des Zugewinnausgleichs unter den Eheleuten. Der Anwaltszwang wurde vom Bundesgesetzgeber in den Verfahren eingeführt, deren Komplexität der Bürger regelmäßig nicht überblicken kann. Wie diese Frage in anderen Ländern geregelt ist, ist wohl ohne jede Bedeutung für die Landtagswahl. (...)
Frage von Horst K. • 10.08.2009
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 10.08.2009 Sehr geehrter Herr Konrad,
Frage von Ulrich M. • 10.08.2009
Antwort von Hans-Christian Friedrichs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.08.2009 (...) Die teils verheerenden Umweltauswirkungen des Autobahnbaus, wie Flächenversiegelung, Zerschneidung und Verlärmung sind unbestritten. Beziehen wir auch den Klimawandel und den viel zitierten Klimaschutz mit ein, so müssen wir uns fragen, ob der motorisierte Individualverkehr (MIV) noch die richtige Maxime für eine langfristige und umweltgerechte Mobilitätsstrategie darstellt. Ich bin der Auffassung, dass wir sowohl im Personen-, als auch im Güterverkehr viel mehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger setzen sollten, um den CO2-Ausstoß effektiv zu reduzieren, weitere Strategien wie Verkehrsvermeidung und neue Ansätze der Raumordnung kommen hinzu. (...)
Frage von Werner S. • 10.08.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 25.08.2009 (...) Bei langen Beförderungen können die Tiere besonderen Strapazen ausgesetzt sein. Deshalb trete ich dafür etrete ich dafür einchlachttiertransporte möglichst zu vermeiden. Die von Ihnen angesprochenen Exporterstattungen für lebende Rinder werden inzwischen nicht mehr gezahlt. (...)
Frage von Martin V. • 10.08.2009
Antwort von Rainer Arnold SPD • 03.09.2009 (...) Die Bundeswehr soll Hilfspolizei werden. Ich will nicht, dass Bundeswehrsoldaten auf Bahnhöfen oder in Fußballstadien Personenkontrollen durchführen. Hierfür ist ausschließlich die Polizei zuständig. (...)