(...) Es liegt mir fern, den Mitgliedern der Piratenpartei pauschal zu unterstellen, sie würden im Internet die Gesetze missachten. Selbstverständlich sind mir die Postitonen der Piratenpartei bekannt, allzu viele sind es ja nicht. (...)
(...) Natürlich ist es ärgerlich, dass das jetzige Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Doch daran konnten wir gegen den Widerstand der Union nichts ändern. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir dabei klarzustellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...)
(...) Maßgebend war dabei die Überlegung, dass es nicht ausreicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote haftbar zu machen, ihnen die Plattform zu entziehen oder einer verstärkten Strafverfolgung zu unterwerfen. Es geht vor allem darum, den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren und dadurch einer sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet entgegen zu wirken. Es ist deshalb viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind. (...)
(...) Im Frühjahr veröffentlichte Untersuchungsergebnisse haben ergeben, dass es Hinweise auf eine östrogene Belastung von Mineralwassern gibt, die in PET-Kunstoffflaschen abgefüllt wurden. (...) Die östrogene Belastung in Wasser aus PET-Flaschen sei etwa doppelt so hoch gewesen, wie in Wasser aus Glasflaschen, so beteiligte Wissenschaftler. (...)
(...) Januar 2009 beschlossenen Änderung des Atomgesetzes haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, um diese Problematik sachgerecht zu lösen. Ich bin der Auffassung, dass sich Abfallverursacher bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen dürfen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. (...)