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Mechthild Dyckmans
FDP
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Frage an Mechthild Dyckmans von Marian S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

Cornelius Kölbel befragte Sie bereits zu Ihrer Meinung über Internetsperren ( http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-180-24688--f207163.html#q207163 ). Ihnen muss dieser Teil der Frage bei Ihrer gründlichen Antwort wohl leider entgangen sein.

Die Sachsen-FDP hat in ihrer Koalitionsvereinbarung mit der CDU gestern eine Überwachungssoftware (also einen "Landestrojaner") auf Bürgercomputern beschlossen (genauer: Man hat die Überwachung der Internettelefonie beschlossen - da diese verschlüsselt erfolgt, ist das nur mit Hilfe einer Software auf dem Computer eines der Telefonierenden möglich; siehe Koalitionsvereinbarung S. 50, Z. 9f.: "Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.")

Meiner Auffassung nach hat die FDP damit ihr Wort gebrochen. Sie steht eben nicht für mehr Freiheit und schützt auch nicht die Bürgerrechte.

Ich möchte daher drei Fragen an Sie richten:

1. Wie stehen Sie zum Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperren gegen Kinderpornografie)?

2. Wie stehen Sie zur Überwachung der Computer von Bürgern mit Hilfe von Überwachungssoftware ("Bundestrojaner", "Quellen-TKÜ")?

3. Wie bewerten Sie das Vorgehen Ihrer Partei in Sachsen? Sollte eine so grundlegende Frage nicht in einer Koalitionsvereinbarung unverhandelbar sein?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen
Marian Stiehler

PS: Sollten Sie Zeit für eine etwas persönlichere Frage finden: Darf ich fragen, wie Sie sich über solche technisch komplexen Themen, die die Ausgestaltung unsere Demokratie betreffen, also keine Randthemen sind, informieren? Halten Sie sich für technisch versiert genug? Haben Sie einen persönlichen Berater dafür? Wären Sie bereit, noch vor der Wahl ein direktes Gespräch mit mir darüber zu führen?

Frage von Marian S. am

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