
Sehr geehrter Herr Wahr,
Sehr geehrter Herr Wahr,
(...) Ich trete als parteiloser Direktkandidat für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Innerhalb der Parteien gibt es inzwischen viele Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens - bis in die höchsten Parteispitzen hinein. Diese Befürworter können aber kaum produktiv zusammenarbeiten. (...)
(...) Das alles haben Sie der großzügigen Hilfe der Menschen aus den alten Bundesländern zu verdanken, die hauptsächlich für soziale Zwecke eingesetzt wurde, so dass zu wenig für die wirtschaftliche Angleichung getan wurde. Deshalb werde ich meine Kraft und meinen Einfluß dafür einsetzen, dass die Neuen Länder endlich wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen können.
(...) Im konkreten Fall der "Hämmerer Ebene" ist jedoch anzumerken, dass es dort seit über 100 Jahren eine Straße gibt und in Gefahrensituationen Menschenleben durch Nutzung dieser gerettet werden können. Vor diesem Hintergrund gab es in den letzten 16 Jahren ununterbrochen Gespräche mit dem BUND, um Kompromisse im Sinne beider Rechtsgüter zu finden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage an mich als Direktkandidat: Ein Vorgehen gegen die Verletzung des Urheberrechts im Internet kann aus meiner Sicht auf keinen Fall mit dem Ansatz eines Generalverdachts gegen alle Nutzer ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass der Staat oder von ihm beauftragte Institutionen massenhaft Verbindungsdaten der geschäftlichen und/ oder privaten Kommunikation sammeln, um diese dann auf eventuelle Verstöße zu prüfen. (...)