Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bärbel S. • 11.08.2009
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 11.08.2009

(...) Die LINKE wird vor allem als Partei der Sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Darüber hinaus sind wir aber auch eine Umweltpartei, da wir zentrale Zusammenhänge zwischen Ökologie und sozialer Gerechtigkeit sehen. Angesichts der Herausforderungen des 21. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 13.08.2009

(...) In Ihrer Nachricht sprechen Sie einen Vorgang aus Bayern an. Die bayerische FDP befindet sich in einer Koalitionsregierung mit der CSU und trifft ihre Entscheidungen aufgrund von Einschätzungen vor Ort souverän selbst. Der Vorgang zeigt, dass es der FDP als drittstärkster Kraft im Bundestag sowie mit gewissem Einfluss im Bundesrat nicht möglich ist, dem deutschen Staatsschiff allein einen neuen Kurs zu geben. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 17.09.2009

(...) Der Anglizismus "law and order" trägt jedoch häufig eine negative Konnotation in dem Sinne, dass Belangen der Sicherheit ohne hinreichende Berücksichtigung anderer Aspekte, beispielsweise von Grundrechten, Vorrang eingeräumt wird. Das Begriffspaar wird nicht nur bei Wikipedia auch dahingehend verstanden, dass man Maßnahmen der Repression gegenüber präventiven Maßnahmen vorzieht. (...)

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