Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bärbel S. • 11.08.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 11.08.2009 (...) Die LINKE wird vor allem als Partei der Sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Darüber hinaus sind wir aber auch eine Umweltpartei, da wir zentrale Zusammenhänge zwischen Ökologie und sozialer Gerechtigkeit sehen. Angesichts der Herausforderungen des 21. (...)
Frage von Kurt S. • 11.08.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Andre L. • 11.08.2009
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Christian N. • 11.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 13.08.2009 (...) In Ihrer Nachricht sprechen Sie einen Vorgang aus Bayern an. Die bayerische FDP befindet sich in einer Koalitionsregierung mit der CSU und trifft ihre Entscheidungen aufgrund von Einschätzungen vor Ort souverän selbst. Der Vorgang zeigt, dass es der FDP als drittstärkster Kraft im Bundestag sowie mit gewissem Einfluss im Bundesrat nicht möglich ist, dem deutschen Staatsschiff allein einen neuen Kurs zu geben. (...)
Frage von Bernd Z. • 11.08.2009
Antwort von Dierk Homeyer CDU • 11.08.2009 (...) Danke für den Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren. Darum kann ich auch Ihre (...)
Frage von Thomas M. • 11.08.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 17.09.2009 (...) Der Anglizismus "law and order" trägt jedoch häufig eine negative Konnotation in dem Sinne, dass Belangen der Sicherheit ohne hinreichende Berücksichtigung anderer Aspekte, beispielsweise von Grundrechten, Vorrang eingeräumt wird. Das Begriffspaar wird nicht nur bei Wikipedia auch dahingehend verstanden, dass man Maßnahmen der Repression gegenüber präventiven Maßnahmen vorzieht. (...)