(...) Mit dem Bad-Bank-Gesetz welches der Bundestag vor wenigen Wochen verabschiedet hat, hat er einen Freischein für die Finanzwirtschaft ausgestellt welche sich nun auf Kosten des Steuerzahlers saniert. (...) Mit dem Bad-Bank-Gesetz handeln sie den Interessen der Bürgerinnen und Bürger diametral entgegen ohne überhaupt eine öffentliche Debatte darüber zugelassen zu haben. (...)
Sehr geehrter Herr Lindhorst,
(...) Mir geht es nicht um ein neues Gesetz, sondern darum, dass sich alle auf bestimmte Grundregeln verständigen - und zwar freiwillig. Mobbing und Cyberbullying sind ernste Verletzungen, denen wir tatkräftig begegnen müssen. (...)
(...) in Zeiten der Krise ist es oft nicht leicht, eine neue Beschäftigung zu finden. Viele Menschen nutzen Zeiten der Arbeitslosigkeit für eine berufliche Weiterbildung. Das ist gut für ihre persönliche Entwicklung und Beschäftigungsfähigkeit. (...)
(...) B. gefordert, dass ab einem bestimmten Einkommen der Steuersatz bei 80 % liegen soll. Dies wurde von der Mehrheit des Bundestages selbstverständlich abgelehnt. (...)
(...) Deshalb macht sich die FDP nicht nur für drei einfache Tarife (10, 25, 35 Prozent) stark, sondern auch für eine Entschlackung und Vereinfachung des Steuerrechts. (...)