(...) warum Landtags- und Bundestagsabgeordnete eine Altersvorsorge bekommen, von denen in Ihren Augen normale Arbeitnehmer „nur träumen können“, kann ich ihnen nicht hintergründig beantworten. Trotzdem bin ich ganz bei Ihnen, das dies eine Ungleichbehandlung darstellt, die man den Bürgern kaum plausibel zu erklären vermag. (...)
(...) ich kann Ihren Ärger über die aktuelle Regelung gut nachvollziehen. Unserer Meinung nach sollten alle Abgeordneten eigene Beiträge zur Altersversorgung leisten und das am besten in die Gesetzliche Rentenversicherung. Die Fraktion DIE LINKE hat in der Vergangenheit diesbezüglich einen Antrag im Bundestag gestellt. (...)
(...) Diese Anhörung hat eine Reihe von rechtlichen und faktischen Problemen ergeben, so dass der Gesetzgebungsvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Mein Fazit: Offenheit für sachgerechte Änderungen ja, aber keine populistischen Schnellschüsse. (...)
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint auf den ersten Blick reizvoll, ist aber für gute Arbeitspolitik kontraproduktiv. Einen Anreiz für Beschäftigung kann keins der zahlreichen Modelle liefern. (...)
(...) Es gibt zahlreiche weitere Punkte, die in diesem Zusammenhang noch zu hinterfragen wären. Jedenfalls sehen Sie, dass es sich bei dem Modell des solidarischen Bürgergeldes um eine hochkomplexe Angelegenheit handelt, die längst nicht zur Genüge ausdiskutiert ist und noch erheblichen Klärungs- und Diskussionsbedarf beinhaltet. Dass wir diese Diskussion aber führen und die entsprechenden Klärungsprozesse herbeiführen müssen, daran habe ich keinen Zweifel. (...)
(...) B. einen gemeinsamen Vorschlag von SPD und LINKE für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, von der CDU gekippt! Hier sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie: Skizzieren von Aktionen zur Aufklärung im Umgang mit Rechten, Prävention, Einfluss auf Schulen, Verwaltungen, Staatsapparat, Vorbildwirkung der handelnden Personen, auch Politiker! (...)