Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) September. Mit den Begriffen "auch Unrecht" meinte ich, dass es zahlreiche familienrechtliche, zivilrechtliche, sozialrechtliche Vorschriften gab, die keineswegs als Unrecht bezeichnet werden können, zum Teil sogar deutlich weitergehender waren als heutige Gesetze. Auf der anderen Seite gab es aber im politischen Strafrecht, im Verwaltungsrecht und auf anderen Gebieten eindeutig auch Unrecht. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 09.10.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Sicher gibt es bürgerlich denkende Menschen auch unter den Anhängern von Grünen und SPD, vielleicht sogar unter den Wählerinnen und Wählern der Linken. Sie alle laden wir ein - und auch das drückt der Begriff "bürgerlich" aus - zu prüfen, ob sie sich künftig nicht besser von uns vertreten fühlen als von den Parteien, für die sie sich bisher entschieden haben. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 30.09.2009 von Ulrike Flach FDP

(...) Bei Banken brauchen wir eine Änderung des Insolvenzrechtes. Es darf nicht sein, dass eine Bankeninsolvenz unkontrollierbare Kettenreaktionen auslöst. Wir brauchen Regeln, die diese Begleitschäden beschränken, ohne die Eigentümer zu entlasten. (...)