Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
Die Linke
• 08.09.2009

(...) Trotzdem möchte ich Ihnen antworten: Bezüglich des Beschlusses wenden Sie sich bitte an das für Ihren Wohnsitz zuständige Vormundschaftsgericht. Sie können selbstverständlich gegen einen Beschluss Beschwerde einlegen, wenn Sie beschwerdebefugt sind. Von daher müssen Sie zunächst den Beschluss des Gerichts kennen, um sich dann gegebenenfalls dagegen zu wehren. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 31.07.2009

(...) Jede der von Ihnen angesprochenen Gruppen und deren Mitglieder haben Rechte und damit auch Bestandsschutz. Eine Umstellung auf ein anderes System erfordert zum einen andere politische Mehrheiten in diesem Land und zum anderen würde dieser Systemwechsel erst nach 30 bis 40 Jahren greifen, da erst dann die jetzt mit den Einzahlungen beginnenden Menschen in den Ruhestand treten würden. (...)

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