(...) Leiharbeit sehe ich überwiegend negativ. Aus vielen Zuschriften weiß ich, daß Leiharbeit als die Möglichkeit genutzt wird, Lohnkürzungen und niedrige Löhne durchzusetzen. (...)
(...) Wir sollten die Ziele gesamtdeutsch definieren und den Weg zur Zielerreichung in der Hoheit der Länder belassen. Die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten schaden einer ambitionierten Bildungspolitik nicht. In den letzten Jahren wurde jedoch in einzelnen Ländern fast ausschließlich über die Strukturen der Bildungseinrichtungen gestritten, statt über die Qualität der Inhalte. (...)
(...) Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. Drogenpolitik muss zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate ist es unsere Aufgabe, das "Krisenverschärfungspotenzial" der Finanzmärkte zu reduzieren. Mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte wollen wir die zurzeit gefährlichsten Finanzinstrumente verbieten. Das heißt konkret: (...)
(...) Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Gelder für China mehr vorgesehen. Die Entscheidung die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China zu beenden, hat Bundesminister Niebel im vergangenen Jahr nicht zuletzt vor dem Hintergrund getroffen, dass China mittlerweile derartige Maßnahmen im eigenen Lande auch aus eigenen Mitteln bestreiten kann. (...)