Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gunter E. • 31.07.2009
Portrait von Kerstin Lauterbach
Antwort von Kerstin Lauterbach
Die Linke
• 03.08.2009

(...) Dieses soll und muss dann natürlich auch zeitnah erreichbar sein für Rettungs-dienste, Notärzte und Bürger. Schließen wir noch mehr Krankenhäuser, wie das übrigens in Großenhain geplant ist, kann die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr sein, die Wege der Patienten werden erheblich weiter. Das kann nicht unser Ziel sein. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
Die Linke
• 04.08.2009

(...) Hartz IV * Empfängern werden im Monat 11,49 EUR (was für ein Skandal!!!) für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zugestanden. Doch wenn schon die Politik derartige Entscheidungen trifft, dann darf natürlich ein Mobilitätsticket nicht teurer sein als 11,49 EUR im Monat. DIE LINKE im Ilm-Kreis hat gerade eine Initiative für ein derartiges Mobilitätsticket gestartet. (...)

Portrait von Sascha Bilay
Antwort von Sascha Bilay
Die Linke
• 03.08.2009

(...) Ich denke, dass sich die Menschen auch dadurch sicherer fühlen würden, wenn endlich mit einer Politik der Angstmacherei aufgehört würde, die man als Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, massive technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten und schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte missbraucht. So lange ein Klima der abstrakten Bedrohung von innen oder außen bewusst geschürt wird, werden die Menschen immer ein Verlangen nach mehr staatlichem oder privat organisiertem Schutz haben. (...)

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