(...) Aus der Nichtannahme eines Gesetzes deutlich vor Ablauf der Frist die das Gericht gesetzt hat und damit der Möglichkeit innerhalb der Frist noch ein Gesetz zu erlassen kann aus meiner Sicht keine Verfassungswidrigkeit gefolgert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Straßenausbaubeiträge. Nicht nur als Vorsitzende des Innenausschusses habe ich mich mit diesem juristisch komplexen Thema in der Vergangenheit bereits mehrfach beschäftigt. (...)
(...) Nach meiner Auffassung haben die Parteien sich verselbstständigt. Vielfach mit sich beschäftigt, haben sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren und die "Politikverdrossenheit" durch viele unsachgemäße Entscheidungen erzeugt. (...)
Sehr geehrte Frau Körner,
(...) Einige von uns haben parteipolitische Erfahrungen, andere nicht. Jedoch alle gemeinsam sehen die existierenden Parteistrukturen als unzureichend an und stehen damit gewissermaßen in der Tradition der Freien Wähler. Wenn Sie sich umsehen, können sie erkennen, dass es eine zunehmende Tendenz zur Etablierung dieser Denkweise gibt. (...)
Lieber Herr Weissenfels,