Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Polizei ist nach meinem Empfinden sehr bemüht, erste Priorität hat allerdings die Freihaltung von Rettungswegen und gekennzeichneten Stellplätzen für Gehbehinderte. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs könnte vielleicht ergänzt werden durch Schwerpunktaktionen der Ordnungskräfte, um dem ordnungswidrigen Parkverhalten von Verkehrsteilnehmern entgegenzuwirken. Hier könnten entsprechende Eingaben bei Polizei und Bezirk durch betroffene Anwohner hilfreich sein. (...)

(...) Lassen Sie mich gleich vorab feststellen: Der Koalitionsvertrag schlägt keine Pkw-Maut vor. Mehr Belastungen für die Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage. Das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)

(...) Beides wäre reine Abzockerei, die ich ablehne. Generell würde ich es für sinnvoll halten, die KFZ-Steuer abzuschaffen, die PKW-Maut abzulehnen und die entsprechenden Steuermittel voll und ganz über die Mineralölsteuer zu beziehen. Dies würde dem Grundsatz gerecht werden, wenige effiziente Steuerarten mit wenig Bürokratieaufwand zu nutzen. (...)