Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und man sollte sich der Folgen bewusst sein, die bis zur Entlassung führen können. So genannte „wilde Streiks“ (kollektive Arbeitsniederlegung ohne vorherigen Aufruf durch die Gewerkschaft) sind nach geltender deutscher Rechtsauffassung rechtswidrig, denn sie werden von keiner tariffähigen Partei geführt. Somit handelt es sich um eine bloße Arbeitsverweigerung, gegen die der Arbeitgeber individualrechtlich vorgehen kann (Abmahnung, Kündigung,…). (...)

(...) Es war ein ausdrücklicher Wunsch, dass die Kennzeichnung "kann allergische Stoffe enthalten" nicht angebracht werden soll. Vielmehr wollen Allergiker objektiv informieret sein und nicht verunsichert werden. Mit einer "kann- Kennzeichnung" könnte sich die Lebensmittelindustrie aus der Verantwortung ziehen, aber für Allergiker bliebe nichts mehr, womit sie sich bedenkenlos ernähren können. (...)

Sehr geehrte Frau Klein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Deshalb habe ich mit dafür gesorgt, dass die Partei auch in Sachen Bahn-Privatisierung dazu gelernt hat und diese nunmehr ablehnt. Wer das ändern will, muss sich Mehrheiten suchen. (...)