Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Er ist ja bekanntlich vorzeitig aus dem Amt geschieden. Anlass zu kritischen und satirischen Kommentaren hat Heinrich Lübke allerdings schon vor seiner Erkrankung gegeben - bis dahin, dass es eine Schallplatte der Satirezeitschrift Pardon gab. Dennoch sollte man spöttische Bemerkungen über Lübkes Versprecher in seiner späten Amtszeit unterlassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum reduzierten Mehrwertsteuersatz bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe. Gerade vor dem Hintergrund dieser viel kritisierten Steuererleichterung danke ich Ihnen ebenfalls für die Schilderung Ihrer geschäftlichen Situation. Sie sind der Beweis dafür, dass mit dieser Maßnahme genau das erreicht wurde, was erreicht werden sollte: Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang zu stärken. (...)

(...) Gegen die möglichen Auswirkungen eines vollständigen Wegfalls des äußeren Netzes sind entsprechende Vorkehrungen getroffen. Der Wegfall der äußeren Versorgung muss von jedem Kraftwerk beherrscht werden. (...)

(...) Insgesamt sind mit der Direktwahl des Europäischen Parlaments und seit dem Lissabon-Vertrag mit dessen umfassender Kontrollmöglichkeit der Entscheidungen von Kommission und Rat mittlerweile die demokratischen Qualitäten der EU im Brüsseler Institutionengefüge relativ hoch. Das Hauptproblem scheint mir derzeit zu sein, dass es keine wirklich europaweite Öffentlichkeit gibt, in der politische Debatten auch grenzüberschreitend geführt werden und in der die oft verschlungenen Wege der Entscheidungsfindung in Brüssel aufbereitet und nachvollziehbar gemacht werden. (...)