Antwort 23.11.2009 von Bernd Neumann CDU
Sehr geehrter Herr Tümmel,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Kernenergie. Gerne gebe ich Ihnen den genauen Wortlaut aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wieder:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2009 von Hermann Gröhe CDU
(...) Es ist nicht nur wichtig, der Integrationspolitik weiterhin einen zentralen Platz in der Regierungspolitik und im Programm der CDU einzuräumen. Vielmehr werden wir auch in der Partei die Chancen noch stärker ins Bewusstsein rücken, die daraus entstehen, dass Zuwanderer und Aussiedler mehr Geltung und Gelegenheit zur Mitarbeit in der CDU erhalten. (...)
Antwort 06.11.2009 von Klaus Hagemann SPD
Sehr geehrter Herr Kluth,
Antwort 24.11.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Bezug auf meine Antwort an Herrn Dr. Holdefleiß zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bei abgeordnetenwatch.de nehmen und weitergehende Fragen stellen.
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 14.12.2009 von Beate Merk CSU
(...) So verhält es sich auch mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach der Verfügungsberechtigung bei Drittgeheimnissen im Rahmen des § 203 Strafgesetzbuch. Die wenige hierzu veröffentlichte Rechtsprechung und die hiesigen Erfahrungen der Strafverfolgungspraxis sind Ausdruck dessen, dass die Bewältigung der Problematik der Verfügungsberechtigung bei der konkreten Rechtsanwendung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erforderlich werden lässt. (...)