Antwort ausstehend von Paul Schäfer Die Linke
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Antwort 19.07.2012 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die Agenda-Politik hat einen entscheidenden Beitrag zur ökonomischen Stabilität heute in Deutschland geleistet. Politik muss immer wieder neu justiert werden. (...)
Antwort 07.12.2009 von Otto Fricke FDP
(...) im Rahmen der Übernahme der Ministerien haben die Minister für sich erkannt, dass die von der Fraktion ursprünglich geforderten Einsparungen bei den Staatssekretären aufgrund der Fülle an Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. (...)
Antwort 17.11.2009 von Franz Schindler SPD
Sehr geehrter Herr Schießl,
Antwort 10.11.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Berbalk,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Sozialpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Antwort 19.11.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Übrigens gibt es eine ziemlich verbreitete Auffassung unter den Rechtsgelehrten, daß auch ohne ausdrückliche Erwähnung der deutschen Sprache im Grundgesetz diese ein Kulturgut mit Verfassungsrang ist, weil das Grundgesetz auf Deutsch verfaßt und geschrieben ist. (...)