Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) im Rahmen eines gesonderten Schreibens zur Eurorettung und zEurorettungBankenkrise bin ich noch einmal auf die aufgeworfenen Fragen eingegangen und kann Ihre Bedenken sehr gut verstehen. Es hatte sich aber als notwendig erwiesen, die Banken vor dem Kollaps zu bewahren um nicht die Gesamtwirtschaft und damit hundertausende Arbeitsplätze zu gefährden. (...)

(...) Die Bundesregierung befürwortet, dass Arzneimittel auf der Basis von Cannabis zugelassen und in den Verkehr gebracht werden können, wenn diese sich nach den strengen Voraussetzungen des Arzneimittelgesetzes als wirksam erwiesen haben. Mit der Zulassung eines Arzneimittels geht aber nicht automatisch eine Verpflichtung der Krankenkassen einher, auch die Behandlungskosten zu übernehmen. (...)

(...) Ja, dem Hilfspaket für Griechenland habe ich zugestimmt. Noch ist dieses Geld nicht gezahlt, aber sobald Griechenland die Hilfe anfordert, fallen im Schnitt 3% Zinsen an. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um ein gegebenes Darlehen handelt, für das wir selbst Zinsen von Griechenland in Höhe von 5% erhalten. (...)

(...) Seit Jahren wird immer mal wieder die Liberalisierung des Wassersektors und damit die zukünftige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa diskutiert. Die EU-Kommission hat aber keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht. (...)

(...) Wir Grüne haben die Gespräche verlassen, als klar war, dass zentrale Ziele nicht zu erreichen waren. Die erzielte Einigung zwischen Koalition und SPD stellt zwar in Bezug auf das Bildungs- und Teilhabepaket eine Verbesserung dar. Dies reichte jedoch aus unserer Sicht nicht aus, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. (...)