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(...) Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich gestimmt, weil zwar die Dauer des Dienstes verkürzt wird, aber wohl mehr Wehrpflichtige einberufen werden und weil nur eine umfassende Neuregelung des Dienstes bei der Bundeswehr und beim Zivildienst für die jungen Leute Planungssicherheit schafft, um von der Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee und vom Zivildienst zu einem Ausbau der Feiwilligendienste zu kommen. Weitere Einschränkungen der Wehrpflicht werden schon in der Koalition, auch vom Verteidigungsminister, bereits für den Herbst diskutiert. (...)

Sehr geehrte Frau Naumann-Sommerer,

(...) Eine Möglichkeit, alle Gesetze mit Aussicht auf Erfolg vor deutschen Gerichten oder dem Internationalen Gerichtshof anzufechten, für die Herr Genscher oder Personen, die der NSDAP angehört haben, gestimmt hatten, sehe ich nicht. (...)

(...) Ihre Beobachtung ist richtig. Die Grünen haben sich für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Die anderen Parteien haben sich dieser Politik mit erheblicher Verspätung angeschlossen. (...)

(...) Falls Du schon einmal z.B. im Internet nach „sozialer Gerechtigkeit“ gesucht hast, so ist Dir vielleicht aufgefallen, dass damit ein breites Spektrum an Vorstellungen verknüpft ist; unzählige Schriften wurden veröffentlicht. Aber Du fragst ja, was ich darunter verstehe: Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich eine gleichberechtigte und demokratische Mitsprache und materielle Mitwirkungsmöglichkeit ALLER in und an allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens sowie eine Verteilungsgerechtigkeit. Gerecht ist also, wenn allen Menschen ein Leben jenseits der Armut und Teilhabe an der Gesellschaft möglich sind. (...)

(...) Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Glaubwürdigkeit in der Politik. Deshalb haben wir auf unserem Parteitag am Sonntag in Berlin einen Beschluss gefasst, der sich gerade mit diesem Thema beschäftigt. (...)