Berlin, 27.06.2010
Sehr geehrte Frau Wahlitz,
bezüglich Ihrer Frage "Halten Sie es ..in Anbetracht Ihrer Stellung und Ihres Amtes für angebracht, Herrn Milker eine derartige Antwort zu geben, wie Sie es am 24.06.2010 taten?":
(...) Bitte haben Sie also nochmals Verständnis dafür, dass ich dem parlamentarischen Werdegang dieser Senatskonzeption nicht vorgreifen werde. Es bleibt aber bei meiner grundsätzlichen Aussage, dass Falschparken regelwidrig ist und ich dieses nicht gut heiße. Dementsprechend muss ein Fehlverhalten auch geahndet werden. (...)
(...) Im Falle der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge, der sog. LkW-Maut, fließen die Gelder – abzüglich der Betreibergebühren für Toll Collect – in die Instandhaltung und den Neubau von Verkehrsinfrastruktur. (...)
(...) Migranten, die jetzt die Deutschlandfahne raushängen, demonstrieren, daß sie in der deutschen Gesellschaft angekommen sind und sich dazu gehörig fühlen. Das ist Integration pur, also positiv, wenn auch in einer Art, die mir nicht paßt. (...)
