Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dann hat künftig auch das Europäische Parlament im Bereich Justiz und Inneres und damit verbundenen Abkommen mit Drittstaaten Gesetzgebungskompetenzen. Umso mehr kritisiere ich die Vorgehensweise des Rates, das Abkommen einen Tag vor diesem Stichtag abzuschließen und damit bewusst das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu umgehen, aufs Schärfste. Dementsprechend hat sich Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten erst einmal erübrigt, denn erst für die Zeit danach wird unter Beteiligung des Parlaments ein neues Abkommen ausgehandelt. (...)
(...) Hinsichtlich der Behandlung haushaltsnaher Dienstleistungen nach einer Systemumstellung der Umsatzsteuer müssen wir - wie bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt- zunächst das Ergebnis der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zu den Mehrwertsteuersätzen abwarten. (...)
(...) Die wirtschaftliche Entwicklung in Cuxhaven ist nach schwierigen Jahren wieder sehr positiv. Cuxhaven ist Standort für Umschlags - , Lager – und Logistikunternehmen sowie für einen Offshore – Basishafen für die Windenergie, aber auch für Bundesbehörden. Auch international bedeutende Unternehmen haben ihren Firmensitz in Cuxhaven. (...)
(...) Auch für die Möglichkeit, ein Missverständnis ausräumen zu können, danke ich Ihnen: Der Artikel in der Bild-Zeitung, auf den Sie sich beziehen, berichtet über sinkende Brutto-Löhne, deren Höhe die Politik mit Steuerpolitik nicht beeinflussen kann. (...)
(...) Zunächst ganz konkret: In meinem Büro schreiben meine Mitarbeiter und ich mit Stiften, die einen Wert zwischen 50 Cent und einem Euro haben. Auch diese Stifte werden von der so genannten Bürokostenpauschale bezahlt, die jedem Abgeordneten zur Verfügung steht. (...)
Sehr geehrter Herr Rostig,
Angela Marquardt hat sich persönlich an die Leipziger SPD gewendet.
Beste Grüße
Andrea Nahles