Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe in verschiedenen Ingenieurbüros gearbeitet - teils auch zu Dumpinglöhnen. Auch daher setze ich mich u.a. (...)

(...) In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. (...)

(...) Die Hartz IV- Gesetzgebung war bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Hartz IV- Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dennoch kommt es immer wieder vor, das ARGEN in der Praxis gesetzwidrig handeln, entsprechende Klagen vor den Sozialgerichten waren bereits erfolgreich. (...)

(...) 1.Wenn man sich die Parteiprogramme anschaut, wird -entgegen aller öffentlicher "Bekundungen" durch die ziemlich gleichgeschalteten Medien- deutlich, daß zu eigentlich allen wesentlichen Fragen die Partei DIE LINKE die konkretesten Angaben und Vorschläge macht. Das gilt insbesondere zur Finanzierbarkeit der kurz-und mittelfristigen Ziele im Bereich Arbeit/Soziales/Wirtschaft. (...)

(...) Diese Massnahmen sollten Ihnen selbst mehr Freiraum geben, ohne die Leistungen an Sie selbst zu verringern. Unser Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir sollten uns diese kostenintensiven, oft auch gängelnden Verwaltungsinstanzen ersparen. (...)

(...) Allerdings wäre es sicherlich fahrlässig, wollte man seine Entscheidung ausschließlich von den programmatischen Aussagen der Parteien abhängig machen. Grundsätze wie: „Wir wollen für nachhaltiges Wachstum sorgen“, „Arbeitsplätze für alle“, „unser Land soll Bildungsrepublik werden“, „wir setzen uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den knappen Ressourcen ein“, „wir werden die Sicherheit in unserem Land bewahren“, sind inhaltlich nicht zu beanstanden. (...)