(...) Ich persönlich bin nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern, sondern für eine Anlehnung an die Verfassungsgrundsätze des Freistaats Bayern. (...) Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten. (...)
(...) Mit diesem einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erhalten die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie und damit größere Spielräume im Sinne ihrer Versicherten und Patienten. (...) Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine gute und kostengünstige Versorgung wird gestärkt. (...)
(...) noch vor einigen Jahren stand unser Gesundheitssystem deutlich schlechter da als heute. Die Kassenlage war stark angespannt und Pessimisten sprachen bereits von einem in Zukunft so nicht mehr finanzierbaren Gesundheitssystem. (...)
(...) Ich unterstütze die Bemühungen von US-Menschenrechtlern, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen, seit mehr als zwei Jahren und wünsche mir, daß es nicht bei nur zwei bleibt. Schon im Mai 2008 hatten wir der Kanzlerin eine Liste mit über einem Duzend Gefangenen, überwiegend Uiguren, zukommen lassen, aber wohl mit Rücksicht auf die Wirtschaftsbeziehungen mit China, war diese nicht bereit gewesen, diese hier bei uns aufzunehmen. (...)
(...) Ich verstehe unter dem Begriff der Integrationsverantwortung das Recht, aber vor allen Dingen auch die Pflicht des Deutschen Bundestages an der europäischen Integration mitzuwirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, indem es die Rolle des Deutschen Bundestages durch das Lissabon-Urteil wesentlich aufgewertet hat. (...)