(...) - Ja. Insbesondere für kleine Vereine oder Veranstalter darf die Höhe der GEMA Gebühren nicht abschreckend sein, so dass die Durchführung einer Veranstaltung dadurch gefährdet ist. (...)
(...) Und so habe ich mich zum Beispiel im vergangenen Jahr gegen das obrigkeitsstaatliche, rigide Bayerische Versammlungsgesetz der CSU-Staatsregierung engagiert. Auch in meiner eigenen Partei setze ich mich dafür ein, hier eine größere Sensibilität zu erreichen und eine weitere Aushöhlung von Grundrechten zu verhindern. Dafür stehe ich als Kandidat - und deshalb habe ich es auch so plakatiert. (...)
Sehr geehrter Herr Hanneken,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 16. August 2009.
Sie möchten wissen: 1. Weshalb ich Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht unmittelbar beantworte.
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
(...) Eine Stärkung der Gläubigerrechte-mit härteren Regelungen bei Nichtzahlungen von Rechnungen. Ein-Euro-Jobs müssen als Arbeitsplatzvernichter gestrichen werden.Zeitarbeitsfirmen sollten abgeschafft werden,das ist moderner Sklavenhandel. Wir fordern die Direktwahl des Ministerpräsidenten und die Abschaffung der undemokratischen 5% bei Wahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Goller,
vielen Dank für Ihre Fragen.