Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven und gesetzlichen Maßnahmen verfolgt werden. Dazu gehören Preiserhöhungen sowie Abgabeverbote von Zigaretten an Kinder und Jugendliche, Präventionskampagnen, Werbeeinschränkungen und der Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. (...)

(...) Daher ist unser Wahlrecht zumindest in dieser Hinsicht meiner Meinung nach die bestmögliche Alternative. Unser repräsentatives System hat sich in sechzig Jahren Bundesrepublik gut bewährt und für stabile politische Verhältnisse gesorgt. (...)

(...) Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, in der 17. WP unseren gemeinsamen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung über eine Ausweitung des Petitionsrechts umzusetzen. Auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte sind Koalitionsverhandlungen kein Wunschprogramm sondern ein Kompromiss. (...)

(...) Leider sind eine Reihe an Rahmengesetzgebung eindeutig in der Hand des Bundes und können von NRW aus nicht ohne Bundestagsmehrheit geändert werden. Wenn wir dies aber könnten, würde Entkriminalisierung und Hilfen z.B. durch Drug-Checking bestimmt zum Zuge kommen. Die Suchtprophylaxe muss aber weiterhin an erster Stelle stehen! (...)

(...) Mit Ihren Fragen in Bezug auf Ostdeutschland haben Sie völlig Recht. Ich errege mich auch darüber, dass sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung immer wieder niedrigere Löhne für den Osten festlegen. Das ist nicht länger hinnehmbar. (...)