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Sehr geehrter Herr Indenbirken,

die Antwort auf diese Anfrage ist in meiner Stellungnahme auf Ihre Anfrage vom 10. März 2010 enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Gerig

(...) Gerade bei internationalen Verhandlungen, bei denen in der Regel die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat für die EU besitzt, ein großes Problem. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern deshalb, die Acta-Verhandlungen auszusetzen, bis der Entwurf auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. (...)

(...) die Regionalität ist ein entscheidender Faktor in Europa - es ist aber so, dass kleine Einheiten in einem so großen Ganzen weniger Einfluss haben als größere. (...)

(...) Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung ist dieses jedoch nicht der Fall. Vielmehr würde ich überlegen, ob nicht eine Direktwahl des Bundeskanzlers eher angezeigt wäre, da so eine stärkere Trennung zwischen Parlament und Regierung eintreten würde. (...)

Guten Tag, sehr geehrter Herr Körlings,