(...) Die von Ihnen kritisierten Beobachtungen sind eher ein Fall für die Vollzugskontrolle: Aber es kann nicht jeden Abend in jedem Lokal ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes alles kontrollieren. Am wirkungsvollsten sind daher die Gäste selber, die sich beim Wirt über das Rauchen im Lokal beschweren oder einfach das Lokal wechseln. (...)
(...) der Durchschnittswert der von Abgeordneten bestellten Füller betrug 174 €. (...) Ich halte es für angemessen, dass die Bürokostenpauschale Aufwendungen abdeckt, die auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Unternehmen als Betriebsaufwand oder Werbungskosten anerkannt werden. (...)
(...) Bildungsgerechtigkeit gehört zu den Prioritäten der Bildungspolitik auf allen Ebenen. Um Bildungsarmut wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer nationalen Anstrengung für mehr Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen. Bildung bedarf dabei der engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und mein Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch auch entsprechend begründet habe. (...) Mir ist natürlich bewusst, dass von Außenstehenden nur schwer nachzuvollziehen ist, warum man erst ein Gesetz mit beschließt, um dann hinterher die Aufhebung desselben zu fordern. (...)
(...) der § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der noch aus Zeiten des Deutschen Reiches stammt, ist aufgehoben worden. Eine explizite Erwähnung der Gerichte als Staatsgerichte ist nicht erforderlich. (...)
(...) Deshalb auch die Festschreibung im Koalitionsvertrag. Ich glaube aber nicht daran, dass für ein föderales Land, wie die Bundesrepublik, ein zentrales Bildungssystem von Vorteil ist. Mit freundlichen Grüßen (...)
