Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Jeromin,

Sehr geehrter Herr Buchkremer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung möchte ich auf meine Antwort an Herrn Matschuk vom 21. Januar 2010 verweisen:

(...) es bleibt bei der Ankündigung, die Entwicklungshilfe mit China einzustellen. Für das Jahr 2010 stehen keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)

(...) Bis heute stellt die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD das wichtigste Hindernis für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD dar, womit die Durchsetzung der Partei mit staatlich bezahlten Aktivisten zur verlässlichsten Sicherung der NPD vor einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht geworden ist. Schon das erste und aus genau diesem Grund einzige Verbotsverfahren gegen die NPD ist an diesem Hindernis gescheitert. (...)

Sehr geehrter Herr Ochsenbauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und für Ihre Frage zum Haushaltsbegleitgesetz. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

(...) Gezielte Tötungen sind weder durch deutsches Recht noch durch Völkerrecht abgedeckt. Und dies ist gut so. (...)