Bei der Deponie Grumbach geht es zunächst um eine geordnete Abwicklung des Genehmigungsverfahrens einer eventuellen Erweiterung. Hier kann ich nur versichern, dass es mir mit dem Bürgermeister vor Ort ein ordnungsgemäßes und die Kritik der betroffenen Bürger berücksichtigenden Verfahren wichtig ist. (...)
(...) ich bin mit meiner Biografie zum dritten Mal in den Thüringer Landtag gewählt. Ich glaube, dass in der "Volksvertretung" Parlamanet tatsächlich der Querschnitt des Volkes abgebildet sein sollte, mit all seinen Stärken und Schwächen. Das Landtagsmandat ist einen befristeten Arbeitsvertrag gleich, wenngleich immer mit Verlängerungsoption - wenn dies die Wähler wollen. (...)
(...) Das Landtagsmandat ist einen befristeten Arbeitsvertrag gleich, wenngleich immer mit Verlängerungsoption - wenn dies die Wähler wollen. Maßstab dafür denke ich ist in jedem Fall die Arbeit, die der einzelne Abgeordnete leistet unabhängig seiner Herkunft und seiner vorher gesammelten Erfahrungen. Unangeachtet dessen habe ich einen Master of Law im Internationalen Wirtschafts- und Steuerrecht abgeschlossen. (...)
(...) 2. Ja, wir brauchen ein deutsches Parlament. Zum einen, weil deutsche Gesetze mitnichten in Brüssel, sondern immer noch in Berlin gemacht werden. (...)
(...) Es gehört zu den zentralen Aufgaben dieses Ausschusses, Einsprüche zu behandeln, die nach einer Wahl gegen deren Rechtmäßigkeit eingehen, und sie einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Im Moment zeichnet es sich ab, dass es wohl einige solcher Einsprüche gegen die Bundestagswahl geben wird und besorgte Bürger nach dem 27. September tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machen werden, Einspruch einzulegen, und zwar wegen der Regelung der Überhangmandate und des negativen Stimmengewichts, auf die Sie sich beziehen. (...)
(...) Zu Jörg Tauss: Der Vorwürfe bezüglich der Kinderpornografie müssen jetzt vor Gericht geklärt werden. Das kann ich nicht beurteilen. (...)