Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Hendrik Siegel
FDP
• 22.08.2009

(...) Ich selbst war auch in Großenbrode, am "Flaschenhals" der Strecke, wo neben der Fehmarnsund-Brücke zur Entlastung des erwarteten Verkehrsaufkommens eine zweite Verbindung über den Sund benötigt würde. Aus ökologischen Gründen will die FDP hier - wie auch am Belt - eine Tunnellösung. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 24.08.2009

(...) Das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. (...)

Antwort von Titus-Ivo Kaute
Willi-Weise-Projekt
• 08.09.2009

(...) Soweit mir bekannt ist gibt es 7 unterschiedliche Modelle, in denen jeweils eine Finanzierbarkeit nachgewiesen wurde (siehe http://www.grundeinkommen.de). Eine der Möglichkeiten für den (Rück-)erhalt der Menschenwürde einiger Bürger ist für mich die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Es ist nicht zu fassen, dass z.B. einem Hartz IV-Empfänger, der Jahrzehnte lang Steuern und Abgaben gezahlt hat, Geld abgezogen wird, wenn sein Kind in den Ferien einen Nebenjob (z.B. Nachbars Auto waschen oder Zeitung austragen) ausübt; Es ist schlimm, wenn z.B. die Rentnerin mit geringer Rente nicht zum "Amt" gehen und "betteln" will. (...)

Verena Meiwald
Antwort von Uta-Verena Meiwald
Die Linke
• 20.08.2009

(...) wir als Partei, aber auch ich als Stadträtin in Wilsdruff lehnen die Erweiterung der Deponie Grumbach als Sondermülldeponie kategorisch ab. Wir haben gemeinsam mit dem Bürgermeister (da wir beide ja auch Kreisräte sind ;) eine "parteiübergreifende" Resolution des Kreistages initiert, der sich ebenso, wie die Städte Wilsdruff und Tharandt gegen die Pläne der Firma Amand ausgesprochen hat. (...)

Antwort von Stefanie Willuhn
SPD
• 21.08.2009

(...) Einer möglichen Erweiterung der Deponie stehe ich sehr kritisch gegenüber. Die beim Erörterungstermin im Mai genannten Einwände wie z.B. die Unklarheit der Kontrolle der Abdichtung nach 30 Jahren, die unrechtmäßige Genehmigung in den 90er Jahren und die Nichteignung des Geländes aufgrund der geologischen Gegebenheiten und der Nachbarschaft zum Wohngebiet müssen durch die Landesdirektion geprüft werden. (...)

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