100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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(...) Es wird immer eine Anzahl von Menschen geben, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen. So gab es auch in der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit der „Vollbeschäftigung“ im Jahre 1965 ca. 150.000 Menschen ohne Arbeit, dies trotz einer weitaus höheren Anzahl offener Stellen zu diesem Zeitpunkt. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass nach Überwindung der Wirtschaftskrise bei entsprechender Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik (da habe ich allerdings bei der jetzigen Schwarz-gelben Wunschkoalition erhebliche Bedenken) weitere offene Stellen entstehen können. Frank-Walter Steinmeier hatte in seinem Deutschlandplan geschildert, in welchen Bereichen und durch welche Maßnahmen offene Stellen entstehen können. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit aller Kraft für mehr Transparenz und für mehr Kontrolle durch das Parlament eingesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde. (...)
(...) Praktisch gesehen ist es allerdings seit Ende letzten Jahres wirklich so, dass Kinderwägen auf Rolltreppen nicht mehr benutzt werden sollten. (...) Wie gesagt, prüfe ich gerade, ob die Norm nicht zu weit geht. (...)
(...) Schon die alte Richtlinie 98/37/EG bezeichnete dies als "nicht ordnungsgemäßer Verwendung“. Neu ist lediglich, dass mit der von ihnen angesprochenen Richtlinie, die Hersteller und Betreiber zu einer angemessenen Reaktion auf unsachgemäßen Gebrauch bei neu in Verkehr gebrachten Rolltreppen aufgefordert sind. Es müssen demnach Maßnahmen ergriffen werden, die diesen Gebrauch verhindern. (...)