Antwort 10.08.2010 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Nachricht vom 06.08.2010 hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an unseren Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
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Antwort 19.10.2010 von Nils Schmid SPD
(...) Ein Volksentscheid hätte unmittelbare Gesetzeswirkung - im Gegensatz zu einer ebenfalls debattierten Bürgerbefragung. Denn für uns ist klar: Der Konflikt kann nur befriedet werden, wenn das Volk auch tatsächlich das letzte Wort hat. (...)
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort 12.10.2010 von Bernd Posselt CSU
(...) Gerne sage ich Ihnen aber, warum ich dem SWIFT-Abkommen in seiner massiv überarbeiteten Form letztlich doch zugestimmt habe. Die Kommission hat in den Verhandlungen mit den USA auf Druck des Parlamentes echte Verbesserungen und Fortschritte erreicht. (...)
Antwort 28.09.2010 von Ulrich Goll FDP
Sehr geehrter Herr Bauer,
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP