Sehr geehrter Herr Matthiesen,
zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Brosi geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen:
(...) Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen arbeitet in ihrem Ministerium mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Für sozialere Lösungen steht dabei nicht die Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes im Mittelpunkt. Fälle wie der Ihrige zeigen die teils ungerechte Unterstützung. (...)
(...) Nachteile des Kinderzuschlags waren die Befristung, die engen Einkommensgrenzen, der zu enge Kreis der Begünstigten, die Altersbegrenzung für die Kinder, die starke Anrechnung von übersteigendem Einkommen, das bürokratische Verfahren und zum Teil absurde Verrechnungen. Darum setzen wir uns jetzt für eine echte Kindergrundsicherung für alle Kinder ein, unabhängig davon wie reich oder arm ihre Eltern sind. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
(...) Mit den Grundideen der geplanten schwarz-grünen Schulreform ist die SPD einverstanden. Auch wir haben schon lange längeres gemeinsames Lernen befürwortet. (...)
(...) Unser Ziel ist es, in Hamburg den Energieverbrauch in Hamburg so umzugestalten, dass die verbrauchte Energie entweder aus CO2-freier Erzeugung (regenerative Energien) stammt bzw. insgesamt der Energieverbrauch zurückgeht, so dass bis 2050 die durch das Verhalten aller Hamburgerinnen und Hamburger weltweit erzeugten CO2-Emissionen um 80 Prozent sinken. (...)
