(...) Die vom Spiegel angestoßene Debatte ist leider sehr spekulativer Natur. Ich plädiere dafür, sich an die Fakten zu halten und die sprechen eine eindeutige Sprache: Die FDP hat sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und ihrer Veröffentlichungspflicht Genüge getan. Im übrigen ist es m.E. (...)
(...) Ein wirksamer Armutsschutz muss an den gesellschaftlichen Ursachen ansetzen. Alleinerziehende müssen finanziell besser unterstützt werden. Dies gilt besonders für Hartz-IV-Betroffene: Ich werde mich dafür einsetzen, dass das jüngste BVerfG-Urteil zu einer spürbaren Anhebung der Bedarfsätze für Erwachsene und Kinder führt. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 18. Januar 2010.
(...) Worauf sich hingegen Ihre Zahlen beziehen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn Sie jemanden – oder gleich „fast alle Politiker“ – der Falschaussage bezichtigen, wäre es gut gewesen, Sie hätten Ihre Aussage mit nachprüfbaren Fakten belegt. (...)
