(...) Die von der FAA (die Federal Aviation Administration -FAA - ist die Bundesluftfahrtbehörde der USA) auf Anforderung der US-Streitkräfte durchgeführten Messflüge am Flugplatz Katterbach, stellen keine hoheitlichen Aufgaben des Bundes dar. Im Zuge der Änderung des Luftverkehrsgesetztes durch das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von Diskussionen über Scientology innerhalb der Atlantikbrücke ist uns nichts bekannt, auch nicht über die Rolle der CIA. (...)
(...) das Thema Integration und seine vielen Aspekten bearbeiten wir als SPD in einer eigenen Zukunftswerkstatt Integration. Unter der Leitung von Kenan Kolat und Klaus Wowereit finden öffentliche Veranstaltungen und parteiinterne Diskussionen statt. (...)
(...) Das eigentliche Ziel der diamorphingestützten Behandlung ist es, wie schon in meiner vorherigen Antwort dargestellt, nur denjenigen zu helfen, denen auf keine andere Weise geholfen werden kann. Die Zugangsbeschränkungen torpedieren dieses Ziel also nicht, sondern sie dienen im Gegenteil dazu, dass nur Schwerstabhängige erreicht werden und Drogenkonsum nicht gefördert wird. (...)
(...) Ich frage mich zunächst einmal, warum Sarrazin jetzt mit diesem Buch und seinen umstrittenen Thesen sowie angeblichen Tabubrüchen aufwartet. Warum hat er nicht, als er selbst in poltischer Verantwortung als Berliner Senator stehend, die von ihm geforderte Integrationspolitik betrieben bzw. (...)
(...) Die geplante Ausrichtung der BAusrichtung der Bundeswehrvon einem neuen imperialen Denken, das mit dem verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung nichts zu tun hat. Die LINKE lehnt sie ab. (...)