(...) Trotz Einsparungen im Arzneimittelbereich kommen die Krankenkassen nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aus und müssen Zusatzbeiträge erheben. Die Bundesregierung tut nichts und belässt es bei der von der Vorgängerregierung gewollten Regelung, in Folge derer der Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur zu 95 Prozent finanziert. (...)
(...) Um die Arzneimittelversorgung zu verbessern, wird es daher unser erster Schritt sein, die Vielzahl der (sich zum Teil widersprechenden) Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, zu überprüfen. Denn es gibt durchaus heute schon regelnde Element, um den Preiswettbewerb der Pharmahersteller zu steuern. (...)
(...) Richtig ist natürlich, dass die SPD der letzten Gesundheitsreform zugestimmt hat und somit auch der Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Zusatzbeiträge damals gegen den erklärten Willen der SPD von der Union durchgesetzt worden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
da sich Ihre Fragen ausnahmslos an Dr. Philipp Rösler richten, würde ich vorschlagen, dass Sie ihn direkt kontaktieren. Er wird Ihnen sicherlich gerne eine Antwort zukommen lassen.
(...) Ob und inwieweit der von Ihnen angesprochene Paragraf 48 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dabei von Bedeutung ist, wird die Prüfung zeigen. Klar scheint indes, dass die in dieser Legislatur notwendigerweise zu beschließende Novelle des Wahlrechts sich nicht allein auf die Abschaffung des sogenannten „negativen Stimmgewichts“ beschränken darf. (...)
(...) Das heißt: Wir heben zu Beginn jeder Legislatur die Immunität für alle Abgeordneten durch Parlamentsbeschluss sozusagen auf! Somit kann eine Strafverfolgungsbehörde grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren einleiten, sofern sie den Anfangsverdacht für eine Straftat bejaht und der Deutsche Bundestag nicht binnen 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über das beabsichtigte Verfahren widerspricht. (...)
