(...) Aus meinen politischen Erfahrungen heraus befürchte ich allerdings, dass die Einführung von Netzsperren gegen Kindesmissbrauch die Tür für ganz andere Formen von Zensur im Netz öffnet. Als im Februar 2010 ein Bündnis Dresdner Antifaschisten auf seiner Website zur Blockade einer behördlich genehmigten großangelegten Nazi-Zusammenrottung in Dresden aufrief, war diese Website kurzfristig nicht erreichbar. (...)
(...) Derzeit konzentrieren wir von Seiten des Bundes alle Anstrengungen auf die Bildung gerade auch bei jungen Migranten. Hier liegt in meinen Augen der Schlüssel für zukünftige erfolgreiche Integration. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Integration ist in der Tat eine große Aufgabe, die sich durch alle Lebens- und Politikbereiche (z. (...) Betriebe, Arbeitsmarkt, Wohnen, Bildung und Erziehung …) zieht. Aber nicht nur „die Politik“ ist gefordert, jede Bürgerin und jeder Bürger kann mithelfen. (...)
(...) Wie Sie dem beigefügten Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entnehmen können, habe ich den ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe abgelehnt. Ich habe es schon zu Oppositionszeiten auch innerhalb der FDP strikt abgelehnt, die Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf andere Waren, Branchen oder Dienstleistungen zu fordern. (...) Es ist eine Sache, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz einzuführen, wenn man ihn aber eingeführt hat, muss das Gewerbe die Chance haben, den Beweis zu erbringen, dass diese Maßnahme volkswirtschaftlich sinnvoll war. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich aber eine Neuordnung bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für sinnvoll. Es ist hier mittlerweile keine Systematik mehr zu erkennen. Aus fiskalischen ebenso wie aus Steuervereinfachungsgründen könnte ich mir daher gut vorstellen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Daseinsvorsorge – sprich Lebensmittel, Personennahverkehr und Kultur – zu beschränken. (...)