(...) in der Tat haben sich im November vergangenen Jahres beim Bürgerentscheid "Rettet den Buchenhof" nicht nur mit fast 45.000 Menschen eine erfreulich hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern beteiligt, sondern sich auch über 80% der Abstimmenden gegen die geplante Bebauung mit familienfreundlichen Genossenschaftswohnungen auf etwa einem Drittel des Grundstücks ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) wenn Sie mir schon Empfehlungen geben, dann empfehle ich Ihnen auch einmal, sich über mich vernünftig zu informieren. Ich habe nicht für die Einführung von HartzIV gestimmt, da ich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht Mitglied des Bundestages gewesen bin. (...)
(...) Ich werde im Rahmen meiner politischen Tätigkeit Staatshilfen nur dann unterstützen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und die Unterstützung zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich ist. Noch ist das Verfahren allerdings offen und eine abschließende Prüfung des Antrages - auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Kommission - noch nicht erfüllt. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass meine Mitarbeiter und ich stets bemüht sind, alle neuen wissenschaftliche Ergebnisse in unsere Stellungnahmen einzubeziehen und gesicherte Erkenntnisse zu berücksichtigen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Kenntnisnahme und Auswertung von Studien aus dem europäischen Ausland. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachreferate im Ministerium. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Solidaritätszuschlag. Ich möchte Sie auf die Antwort verweisen, die ich am 16.12.2009 an dieser Stelle Herrn Fischer gegeben habe.