Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit Inkrafttreten des 22. BAföG-Änderungsgesetzes im Jahr 2008 hat sich die Rechtslage im BAföG positiv für Auszubildende mit Migrationshintergrund entwickelt. Ausländische Auszubildende, die bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder lange in Deutschland leben und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, werden auch ohne Anknüpfung an eine vorherige Mindesterwerbsdauer der Eltern nach dem BAföG gefördert. (...)

(...) Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion brachte ich einen Antrag im Parlament ein (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsieht. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, hätten auch die Menschen im Saarland, die vor allem unter dem Fluglärm der US-Airbase Spangdahlem und des Bundeswehrfliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz leiden, zumindest nachts wieder ihre Ruhe. (...)

(...) Die Empörung der Bevölkerung über die an die Manager der Hypo Real Estate gezahlten Boni ist absolut berechtigt. (...) Der damalige Bundesminister der Finanzen hat hier einen schweren Fehler gemacht. (...)