(...) Dennoch stehe ich persönlich diesem Prinzip sehr kritisch gegenüber. Herr Rösler bezweckt damit die Annäherung der gesetzlichen an die private Krankenversicherung und macht den Weg frei für eine Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land. Denn vor allem Geringverdiener und sozial Schwache haben oft gar nicht die Mittel, um Rechnungen und Honorare vorab zu bezahlen. (...)
(...) Dies entspricht dem Versicherungsprinzip. Die Leistungen, die im Rahmen des Arbeitslosengeldes-II gewährt werden, sind jedoch keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sondern Sozialleistungen. Nachdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld-I erloschen ist, findet dementsprechend eine Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten statt. (...)
(...) Das BVerfG kritisierte dabei gerade nicht die Höhe der Leistung, sondern vor allem die Transparenz der Berechnungsmethode - insofern ist nicht explizit meine Partei der Meinung, dass er Hartz-Satz allgemein ausreichend ist. (...) Eigentlich hätten die Hartz-IV-Sätze für Kinder nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes gekürzt werden müssen. (...)
(...) Auf Energievorräte im Ausland haben wir zunächst einmal keinen Zugriff, egal ob es sich um Öl im Nahen Osten, Gas in Russland oder Wasserkraft in Norwegen handelt. Ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie würde die Abhängigkeit unseres Landes auf diesem Gebiet beträchtlich erhöhen. Die FDP strebt dagegen auch eine höhere nationale Unabhängigkeit vom Import energetischer Rohstoffe an. (...)
(...) Mit dem so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 beendeten die Vier Mächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und bestätigten, dass das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten hat. (...)
(...) weil dies derzeit durch uns jedenfalls nicht vorgesehen ist. Für die anderen Parteien kann ich an dieser Stelle natürlich nicht sprechen. (...)