Antwort ausstehend von Monika Bormann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.12.2010 von Dagmar Roth-Behrendt SPD
(...) Ich halte die Diskussion um die Sanktionsmechanismen allerdings nicht für den zentralen Punkt in der Debatte und bin der Meinung, dass es Aufgabe der Staats- und Regierungschefs ist, sich auch über übergeordnete Fragen Gedanken zu machen. Da wäre zum Beispiel die Frage nach der Qualität der öffentlichen Ausgaben, die unter Umständen zu einer höheren (Neu-) Verschuldung führen. (...)
Antwort 11.10.2010 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Man kann am Stabilitäts- und Wachstumspakt viel kritisieren. Aber dass wir die Stabilität des Euro gefährden, wenn wir ihn überhaupt nicht ernst nehmen, das hat ja die Erfahrung gezeigt. (...)
Antwort 11.01.2011 von Eva Högl SPD
(...) Nicht zuletzt müssen Bundestag und Bundesrat selbstverständlich allen Änderungen der europäischen Verträge mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen. Ich teile insofern Ihren Eindruck nicht, dass die nationalen Parlamente nur noch zum "Durchreichen" von EU-Entscheidungen gebraucht werden. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ist durch den Vertrag von Lissabon deutlicher geworden, die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ist gestärkt worden. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN