(...) Die Verfahrensdauern wegen der Untätigkeit der ArGen ist der erste Skandal. Der zweite Skandal ist natürlich, dass durch die Sanktionen und die Vorgehensweisen der ArGen Menschen in die Wohnungslosigkeit getrieben werden. (...)
(...) Nachdem das Verfahren zur Abschaffung der Studiengebühren abgeschlossen worden sein wird, soll eine Überarbeitung des Hochschulgesetzes und weiterer Regelungen - insbesondere mit Blick auf das von Schwarz-Gelb eingebrachte Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) - auf den Weg gebracht werden. Das Land hat eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber seinen Hochschulen. (...)
Sehr geehrte Frau Strauß,
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die starre Altersgrenstarre Altersgrenzen für den Renteneintritn vieler älterer Menschen nicht gerecht werden. Diese Kritik haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode geäußert und sie gilt nach wie vor. (...)
(...) zu Ihrer ersten Frage: So genannte 400-Euro-Minijobs sind bereits in einem beachtlichen Umfang in der Sozialversicherung integriert. Hierzu die nachfolgenden Angaben der Mini-Job-Zentrale: (...)